Die Zukunft der Macht: Konsequenzen der US-Wahl

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat fast das gesamte politische Establishment und die Medien verblüfft. Aber politische Parteien, der Wahlausschuss und Umfragen sind nicht die einzigen Bestandteile der amerikanischen Politik, die durch die Wahlen 2016 offenbar für viele in Frage gestellt wurden, schreibt GDI-Forscher Zhan Li.

Von den professionellen Wahlkampagnen, über die politischen Neutralität des FBI, den Einfluss der Leitartikel der Zeitungen (die überwiegend Clinton unterstützten), bis hin zu den Normen, wie ein politischer Kandidat sich zu verhalten hat wenn er mit der Öffentlichkeit spricht: viele lang gehegte Annahmen zu Institutionen und den legitimen Modi und Stilen der Macht in der amerikanischen Politik wurden ins Wanken gebracht. Gleichzeitig hatten neue Formen der Macht, wie der offensichtliche Einfluss von Internethackern, die vom russischen Staat unterstützt wurden, und Memes und Falschmeldungen, die sich in Windeseile über soziale Netzwerke verbreiteten, auch einen nie dagewesenen Einfluss. Die Zukunft der amerikanischen Demokratie ist natürlich wesentlich, aber was wir lernen werden von dieser Machtverschiebung wird noch lange nachhallen. 

Am 16. Januar 2017 werden wir in der GDI-Konferenz «Die Zukunft der Macht» darüber diskutieren, welche Bedeutung Veränderungen in der Machtstruktur haben. Das Ergebnis der US-Wahl wird uns helfen, allgemeine Erkenntnisse zum Thema Macht zu gewinnen und dabei nicht nur die Herausforderungen, die sich für Amerika stellen, besser zu verstehen, sondern auch Hinweise auf Tendenzen und mögliche umstürzende Ereignisse in der Politik anderer Länder besser einzuschätzen.

Zu Beginn können wir uns drei Schlüsselfragen stellen:?

1) Ist das Resultat der US-Präsidentschaftswahl 2016 als Rebellion der Massen gegen die herrschende Elite zu verstehen???

Eine Revolte der Massen gegen die herrschenden Eliten ist ganz bestimmt eine zentraler Punkt, wenn man Trumps Erfolg erklären will. Aber wir müssen uns mehrere dieser Massen-vs.-Eliten-Dynamiken anschauen, die hier eine Rolle spielen. Ausserdem sollten wir daran denken, dass Trumps Bewegung beide Aspekte enthält: die revolutionären Massen und die konservativen Eliten.

Im Folgenden ein paar Schlüsselelemente der Revolte:

  • Massenrevolte der Verlierer des Wirtschaftssystems: Auch wenn die Massen in dieser Revolte möglicherweise nicht über das Klassenbewusstsein aus der Marxschen Theorie verfügen oder danach streben, so teilen sie doch das Bewusstsein, dass sie während der jüngsten Ära der Globalisierung (und der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit) lange Zeit vernachlässigt wurden, und zwar sowohl von den Demokraten wie auch von den Republikanern. Beide Parteien sprachen sich im Grunde für freieren Handel aus, der von Unternehmen propagiert wurde. Zu Trumps Wählerschaft gehören auch gutsituierte Wähler, die den wirtschaftlichen Abstieg in ihren Gemeinden erlebten oder Angst um den Wohlstand ihrer Kinder haben. Trump-Wähler in ehemals mittleren Einkommensschichten, die von den Vorteilen der Globalisierung meist nicht profitierten, fordern jetzt den Rückzug von oder erneute Verhandlungen der Freihandelsabkommen, vorallem von NAFTA und mit China. Diese Gruppe hat auch im Tech-Boom nicht von den geschaffenen Arbeitsplätzen profitiert. Vielmehr hofft sie auf das Erstarken alter Wirtschaftszweige, die nicht mehr existieren.
  • Die Revolte gegen die berufliche Elite und die Expertenelite: Trumps Status als berühmte und für ihren extravaganten Reichtum bekannte Person macht ihn zugänglich für viele durchschnittliche Amerikaner, für die zumindest die Vorstellung bzw. der Traum von Geschäftserfolg und grossem Vermögen reizvoll ist. Trump ist eine Person, die die Öffentlichkeit liebt (besonders die des Boulevards) und oft in der Öffentlichkeit auftritt, inklusive Auftritten als Reality-TV-Star und als Wrester. Er ist priviligiert, aber hat einen guten Draht zum Volk. Seine dreiste, überhebliche, und oft beleidigende Sprache wird von seinen Unterstützern als authentisch wahrgenommen. Im Gegensatz zu diesem Respekt vor den unerreichbaren Wohlhabenden, mit denen man sich aber identifizieren kann, wie es der Rechtgelehrte Joan Williams hervorhebt, verachtet die arme und arbeitende amerikanische Mittelschicht die arbeitenden und akademischen Eliten, die ihnen sagen wollen, wie sie leben und arbeiten sollen und die ihre Werte und Kultur kritisieren. Diese alltägliche Missgunst wird zur politischen Macht, als Antwort auf die Regierungsfehler die durch Experten verursacht wurden und als Antwort auf die Manipulation durch Populisten. Genau wie die Massenbewegungen, die den Klimawandel negieren oder im Vorfeld des Brexit Expertenmeinungen als voreingenommen ablehnten, taten es die Trump-Wähler, als sie mit faktenbasierten Argumenten konfrontiert wurden. Diese Reaktion wird erleichtert durch die Untergrabung der Autorität von klassischen Gatekeeper-Institutionen, wie Zeitschriften, die bisher Wissen vermittelt haben, durch partizipatorische Social-Media-Kanäle, die für alle zugänglich sind. Dieser Wandel lässt sich nach Moisés Naím mit der durch die «Mentalitäts-Revolution» hervorgerufene Machtverschiebung erklären. Die Dominanz des technokratischen Verständnisses von Regierungen, die in den liberalen Demokratien der 1960er und 1970er Jahre geboren wurde, könnte zu Ende gehen.
  • Die Revolte der nationalistischen Massen: Diese Revolte zielte vielleicht teilweise auf den Kosmopolitismus ab, der mit den Eliten in Verbindung gebracht wird, die am meisten von der Globalisierung profitieren. Im Falle der USA richtete sie sich aber viel stärker gegen den Multikulturalismus und die Einwanderungspolitik, die von vielen Trump-Wählern als durch die Elite unterstützt wahrgenommen wurden. Es ist bezeichnend, dass der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten von einem Präsidenten abgelöst wird, der vom Ku Klux Klan unterstützt wird. Trumps Chefstratege Stephen Bannon, der von Mitgliedern beider Parteien als rassistisch kritisiert wird, sieht seine Mission darin, nativistisch nationalistische Bewegungen weltweit anzuspornen. Eine Tendenz, entlang ethnischer Linien zu wählen hat nicht nur die nationalistische Rechte, sondern haben auch jene, die sich selbst als moderat bezeichnen. Trump erhielt 53% der Stimmen der weissen weiblichen Wählerschaft (und verlor bei Frauen anderer Ethnien), trotz der Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit gegen ihn und Clintons Bestreben, die erste weibliche US-Präsidentin zu werden. Andererseits reicht die Erklärung für Trumps Erfolg als Ergebnis seines Fokus auf die weisse Wählerschaft nicht aus. Es ist bezeichnend, dass Trump in Wählerbefragungen (deren Methode, zugegeben, umstritten ist) höhere Zustimmung von Schwarzen, Latinos und Asiaten erhielt, als der republikanische Kandidat Mitt Romney 2012.

2) Das Resultat lässt die USA wie eine gespaltene Nation erscheinen – so, wie es beim Brexit in GB der Fall war. Stehen wir am Anfang eines Zeitalters von wachsenden Klüften und Unterschieden?

Natürlich waren die Gräben in der amerikanischen Bevölkerung, die durch die Wahl 2016 sichtbar wurden, schon lange da. Vor allem die Rassenkluft ist seit der Gründung der USA eine Hauptquelle von Spannungen, die sich mit den neuesten nationalistischen Regungen noch verschärft haben. Wenn man sich die imminenten Klüfte und Unterschiede in der amerikanischen Politik anschaut, kann das helfen, ähnliche Zustände in anderen Gesellschaften zu verstehen. Und die Bedenken, dass sich globale Bündnisse auflösen, wie Nathan Gardels es beschreibt, zu begreifen.

Ich möchte ungern frühzeitige Schlüsse über den Einfluss einer Trump-Regierung auf, oder ihre mögliche Bedeutung für die globale Verbundfähigkeit und Integration ziehen. Folgende andere amerikanischen Spaltungen könnten wir als aufschlussreich für das Verständnis der Wahl 2016 betrachten:

  • Ländlich vs. städtisch: Die wachsende Kluft zwischen ländlicher und städtischer Gesellschaft ist eng verknüpft mit der wirtschaftlichen Ungleichheit. Dies hat damit zu tun, dass die grösseren städtischen Gebiete in Amerika am meisten von den wirtschaftlichen Vorteilen der Globalisierung profitieren. Aber die Land-Stadt-Spaltung ist nicht nur wirtschaftlicher Art. Es scheint unter Trump-Wählern eine weitverbreitete Überzeugung zu geben, dass das traditionelle ländliche Gemeinschaftsleben nicht länger einen hohen Stellenwert einnimmt und dass die Dominanz der grossen Städte (die stark in eine demokratische und liberale Richtung tendieren) kulturell gesehen ein Grund zur Sorge ist. Diese Spannung kann als nachgelagerter Effekt der Mobilitätsrevolution verstanden werden, wie Moisés Naím sie beschreibt. Die, die aus vergessenen ländlichen Gebieten nicht in die Stadt ziehen wollen – oder können – und sich durch die wachsende Kluft erniedrig fühlen, werden ihre politische Macht nutzen, um den Interessen der Eliten in den Metropolregionen etwas entgegen zu setzen und so die guten alten Zeiten – wahr oder eingebildet – wiederzubringen.
  • Front Row Kids vs. Back Row Kids: Der Gesellschaftskommentator Chris Arnade identifiziert die Spannung zwischen den «Front Row Kids» und den «Back Row Kids» als eine der Schlüsselspannungen in der amerikanischen Kulturpolitik – wobei mit «Rows» die Reihen der Schulbänke gemeint sind. Er argumentiert, dass eine neue Art von Ungleichheit an Wichtigkeit gewinnt, während die alten, auf Rasse und Geschlecht basierenden Ungleichheiten durch fortschrittliche Reformen ausgeebnet wurden – würde jene des Bildungserfolgs, vor allem in Bezug auf die universitäre Bildung als Vorbereitung auf die moderne Wissensökonomie, vernachlässigt. Diese Spannung führte zu einer neuen Unterschicht, die Probleme hatte, einen ausreichenden Zugang zu Bildung zu erhalten und aufzuholen. Diejenigen, die in abgelegenen und/oder in armen Gemeinden lebten und akademisch erfolgreich waren profitierten von den «mehr»-Revolutionen der Mobilität und Mentalität, die Naím beschreibt, und flohen eher in die wohlhabenden urbanen Zentren. Die Konsequenz war eine Abwärtsspirale der zurückbleibenden Gemeinden und eine grösser werdende Kluft zwischen der gebildeten Elite und den «Schülern auf den Hinterbänken».
  • Militär vs. Zivilgesellschaft: Aktive oder aus dem Dienst entlassene Mitglieder der Armee zählten zu den wichtigsten Unterstützern von Trump – eine weitere amerikanische Bevölkerungsgruppe, die sich immer häufiger vom gesellschaftlichen Mainstream und den Eliten vergessen fühlt. Im Falle der Wahl 2016 sind die Schatten lang, die der weltweite Krieg gegen den Terror wirft. Ein wichtiger Grund, warum diese Wählerschaft sich von Trump angezogen fühlt, ist die Vorstellung, dass es viel weniger wahrscheinlich wäre, dass ein isolationsorientierter Präsident Trump in den Krieg zieht, als die global orientierte Präsidentin Hillary Clinton.
?3) Wer wird regieren, wenn die alteingesessenen Eliten nicht mehr an der Macht sind? Wer sind die neuen Machthaber des 21. Jahrhunderts in Amerika?

Ich denke, die beste Art, diese Frage zu beantworten, ist zu fragen, wie Eliten und Machthaber in einer Gesellschaft zu Macht kommen. Es ist klar: die Institutionen, die bisher in Amerika die politischen Machthaber etablierten wurden durch Trumps Sieg ordentlich überrascht. Die Art und Weise, wie Trump in der republikanischen Partei zu Macht kam und seine Präsidentschaftskampagne widersetzte sich oft den traditionellen Praktiken und wirkte oft auch improvisiert und ohne Expertise geplant. Dieses ungewohnte, provisorische, improvisierte Erlebnis, so an die Macht zu gelangen, erwies sich als Kompromiss zwischen bewährten politischen Prozessen der Elite und dem Vorgehen von politischen Aussenseitern. Es erschliesst sich mir nicht, ob das eine Basis für zukünftige Führungssysteme sein kann, besonders in Hinblick auf die ungewöhnlichen Eigenschaften und Hintergründe von Donald Trump. Zudem kamen Trump sicher auch grössere soziale Einflüsse und politische Tendenzen zugute, und weniger seine politischen Fähigkeiten. Aber es ist wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren die nun diskreditierten Prozesse, die bisher politische Macht hervorbrachten, überdacht werden müssen. Viele der Grundsätze und Erwartungen an die US-Präsidentschaftswahl werden neu gedacht werden. Vielleicht werden die USA, nach ein oder zwei Amtszeiten von Trump, endlich ihre zweite verfassungsgebende Versammlung einberufen. ??

Nach der US-Wahl stellt sich die Frage: Wer hat heute wirklich Macht und Einfluss? International führende Experten, wie Moises Naim, Branko Milanovic und Robert D. Kaplan, diskutieren diese Fragen an der Konferenz «Die Zukunft der Macht» am 16. Januar 2017 im GDI. Melden Sie sich jetzt an!