Die Post-Parteien-Welt

«Das Verlangen nach alternativen Institutionen ist grösser denn je, gerade weil es so viele konkurrierende Interessen und Akteure wie nie zuvor gibt», sagt Nathan Gardels, Mitgründer des Berggruen Institute und Chefredakteur der «WorldPost», hier und an der GDI-Konferenz: «Die Zukunft der Macht».

von Nathan Gardels

In den westlichen Demokratien ist das Vertrauen in öffentliche Institutionen und etablierte politische Parteien verloren gegangen. Schuld sind die regierenden Eliten, die unfähig sind, auf Ängste der Bürger einzugehen und Fragen der Gesellschaft zu Ungleichheit, Immigration und Globalisierung zu beantworten – ganz zu schweigen von der Beseitigung der Unsicherheit, die die digitale Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt geschaffen hat.

Missmut und Unzufriedenheit mit dem Status quo haben so grossen Zulauf bekommen, wie nie zuvor. Auch aufgrund der Mitmachkultur der Sozialen Medien. Jene schaffen eine gleiche Ausgangslage für alle: Amateure, Profis und meritokratische Experten können auf die selben Informationen zugreifen. Durch diese Offenheit fordern Soziale Medien die Macht der Eliten als Informationswächter heraus und hinterfragen sogar die Legitimität von repräsentativen Demokratien. Soziale Medien künden die Umverteilung der Macht an, die Hand in Hand geht mit dem wachsenden Wunsch westlicher Gesellschaften nach direkter Demokratie durch Referenden und Bürgerinitiativen. Wir haben die Griechenland-Referenden und Brexit gesehen. Populistische Bewegungen und Parteien aus den Niederlanden, Frankreich und Italien: alle schlagen Referenden zur EU vor, je näher sie der Macht kommen.

Wer braucht noch Regierungsinstitutionen, wenn der normale Bürger genauso viel wissen kann, wie die, die ihn (miserabel) regieren? Warum kann das unzufriedene Volk nicht einfach selber Entscheidungen treffen?

Wie der verehrte frühere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso im Vorfeld der Abdankung von Dilma Rousseff sagte: «Im Mittelpunkt dieser Krise [der repräsentativen Demokratie] klafft ein tiefer werdender Graben zwischen den Erwartungen der Menschen und den Fähigkeiten der politischen Institutionen, auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen. Es ist eine der Ironien unserer Zeit, dass dieses fehlende Vertrauen in politische Institutionen einher geht mit dem Erstarken der Bürger, die Entscheidungen für ihr Leben treffen können, und die die Zukunft ihrer Gesellschaft beeinflussen.»

Das Medium aber, das so effektiv die Nachricht des Umbruchs verbreitet, untergräbt gleichzeitig die Fähigkeit, diesen umzusetzen. Soziale Medien verstärken die menschliche Eigenschaft, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden. Sie reduzieren komplexe soziale Herausforderungen auf mobilisierende Slogans, die in Echo-Kammern Gleichgesinnter widerhallen, anstatt andere zu überzeugen, mit ihnen in einen Dialog zu treten und einen Konsens zu finden. Die Politik selber ist gespalten. Die Lager verfestigen sich. Lähmung und Stillstand setzen ein. Autoritäre und diktatorische Alternativen sind plötzlich ein attraktiver Weg, Ordnung im Chaos zu schaffen.

Diese Erfahrung machte auch Wael Ghonim im ägyptischen Arabischen Frühling: «Ich habe mal gesagt: ‹Wenn man eine Gesellschaft befreien will, ist das Internet alles, was man braucht.› Ich lag falsch. Ich habe diese Worte 2011 gesagt, als die Facebookseite, die ich anonym eingerichtet hatte, half, die ägyptische Revolution auszulösen. Der Arabische Frühling zeigt die grössten Potentiale der Sozialen Medien, aber auch ihre grössten Defizite. Das gleiche Werkzeug, das uns verbunden hatte, um Diktatoren zu stürzen, hat uns letzten Endes auseinander gerissen. Wir sind daran gescheitert, einen Konsens zu finden und der politische Kampf führte zu starker Polarisation. Soziale Medien haben die Lagerbildung sogar noch verstärkt, indem sie es erleichtert haben, dass Fehlinformationen, Gerüchte, Echo-Kammern und Hasssprache sich leicht ausbreiten. Das Umfeld war vergiftet. Meine Onlinewelt wurde zum Schlachtfeld, auf dem Trolle mit Lügen und Hasssprache kämpften.»

Der fortwährend twitternde Donald Trump und seine Kampagne in den USA sind ebenfalls ein Schatten dieser Erfahrung.

Das Paradox der politischen Führung im Zeitalter von Sozialen Netzwerken ist, dass das Verlangen nach alternativen Institutionen grösser denn je ist, gerade weil es so viele konkurrierende Interessen und Akteure wie nie zuvor gibt. Diese Institutionen sollen weise Entscheidungen vermitteln, faire Kompromisse verhandeln und Konsens schaffen, der sicher stellt, dass politische Massnahmen nachhaltig umgesetzt werden.

Politik ohne Parteien und Motivation abseits der Wahlurne

Im heutigen Anti-Establishment ist das Modell des Industriezeitalters, mit seinen geschlossenen, massentauglichen politischen Parteien, mit denen sich die Öffentlichkeit treu identifiziert, nicht mehr haltbar. Das Modell geht den gleichen Weg wie Anstellung auf Lebenszeit und die Massenmedien. Eine Post-Parteien-Politik entsteht, in der Koalitionen der Willigen sich um spezifische Themen formieren, effektive Lösungen suchen, sich wieder auflösen und sich um das nächste Problem scharen. Genau so, wie Fragmentierung und Flexibilität den Arbeitsmarkt dauerhaft umgekrempelt haben, haben sie begonnen, die Politik zu bearbeiten.

Was es jetzt braucht, sind neue Methoden und Institutionen, die eine wiedererwachte Öffentlichkeit einbeziehen können. Diese hat jetzt das Rüstzeug, ihre Forderungen kundzutun und die politischen Mittel der direkten Demokratie, diese in die Tat umzusetzen. Die Herausforderung ist, Partizipation ohne Populismus zu fördern.

In dieser neuen Zeit müssen wir über die Wahlurne hinaus blicken, um unparteiische, vermittelnde Institutionen zu gründen – vertrauenswürdige Inseln der Expertise und der Erfahrung, abgeschottet vom kurzzeitigen, interessengerichteten und heftigen Einfluss des Wahlsystems. Diese Institutionen können mit Verstand, Dialog, Verhandlungen und Kompromissen die Polarisierung überbrücken.